Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Ärztliche Verordnung

Für Ihre Behandlung benötigen Sie eine ärztliche Verordnung. Diese erhalten Sie von der Ärztin/vom Arzt Ihres Vertrauens, die /der zur Ausstellung dieser Verordnung berechtigt ist.

Vom Erfordernis einer ärztlichen Verordnung kann nur Abstand genommen werden, wenn Sie unsere Leistung ausschließlich zur Prävention in Anspruch nehmen. Präventive Leistungen dürfen berufsrechtlich nur an Gesunde erbracht werden. Sollten Sie z.B. unter Schmerzen leiden oder sollten Ihnen anders behandlungsbedürftige Leiden bekannt sein oder auftreten, teilen Sie uns dies sofort mit.

Heilpraktiker-Leistung

Zusätzlich zu der o.g. ärztlichen Verordnung besteht auch die Möglichkeit, freiwillig (ohne Verordnung) als privater Selbstzahler uns einen Behandlungsauftrag zu erteilen.

Gesetzlich Versicherte

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besteht ein besonderes Vertragsverhältnis dadurch, dass wir den Patienten im Auftrage und auf Kosten der Krankenkasse behandeln.

Damit haben die Krankenkassen die Möglichkeit, Rahmenbedingungen für diesen Behandlungsauftrag auch unter finanziellen Gesichtspunkten vorzugeben.

Für die Versorgung mit Heilmitteln, zu denen u.a. physiotherapeutische Leistungen gehören, sind so besondere Regelungen erlassen worden, die per Gesetz im Sozialgesetzbuch, 5. Buch (SGB V), in Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Verbänden der Leistungserbringer und in der Heilmittelrichtlinie (HMR) festgelegt sind.

Diese reglementieren das gesamte Verfahren der Verordnung, Erbringung und Abrechnung von Heilmitteln und sind sowohl für die verordnenden Ärzte als auch für uns verbindlich.

Insbesondere wurde ein Heilmittelkatalog (HMK) festgelegt, in dem Erkrankungen und Verletzungen bestimmte Indikationsgruppen („Schlüsseln“) zugeordnet werden.

Für diese Indikationsschlüssel sind jeweils einzelne oder mögliche Kombinationen von zugelassenen therapeutischen Maßnahmen aufgeführt sowie Vorgaben zu

  • maximaler Zahl der Behandlungen für das einzelne Rezept und für den gesamten Behandlungs“fall“
  • maximaler Zahl der (Folge-)Verordnungen
  • Behandlungsfrequenz

enthalten.

Außerdem ist genau festgelegt, welche Angaben ein Rezept enthalten muss, damit es von der Krankenkasse zur Abrechnung akzeptiert wird.

Der Arzt ist in jedem Fall an die Einhaltung dieser Vorschriften gebunden und wir zu dessen Kontrolle verpflichtet. Darum haben Sie bitte Verständnis, wenn wir gelegentlich ein vorgelegtes Rezept nicht ohne weiteres akzeptieren können und dies nochmals Ihrem Arzt vorgelegt werden muss, um die den HMR entsprechenden Eintragungen vornehmen oder ändern zu lassen, die auch immer mit Unterschrift und Stempel des Arztes versehen werden müssen, damit die GKV das Rezept zur Abrechnung akzeptieren.

Privat Versicherte

Anders als in der GKV gehen Privatpatienten einen direkten Behandlungsvertrag mit uns als Leistungserbringer ein, aus dem sich nach den Regelungen des Vertragsrechts ein unmittelbarer Honoraranspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Patienten ergibt – unabhängig davon, ob und in welcher Höhe dieser ggf. einen Erstattungsanspruch gegenüber einer privaten Krankenversicherung (PKV) geltend machen kann.

Somit ist auch für die Zahlungsfrist die gesetzliche Regelung bindend und nicht der Termin einer eventuellen Erstattung durch die PKV maßgebend.

Verordnungen für Privatpatienten sind an keine festen Vorgaben wie die HMR in der GKV gebunden, allerdings existieren auch bei PKVen einschränkende Tarifbedingungen sowie erstattungsfähiger Heilmittel und Listen mit Erstattungshöchstsätzen.

Bitte erkundigen Sie sich darüber bei Ihrer PKV.

§ 1 Behandlungsvertrag

Mit Erhalt der Terminvereinbarung kommt mündlich zwischen Ihnen (Patient) und uns (DIE PRAXIS für Physiotherapie Fuchs & Essmann GbR) ein Behandlungsvertrag zustande. Dieser ist von beiden Seiten einzuhalten. Die Geschäftsbeziehung kann auch mit einem beiderseitig unterschriebenen Behandlungsvertrags, sowohl uns als auch vom Patienten, der gleichzeitig die vorliegenden AGB gelesen und akzeptiert hat, fixiert werden. Das Vertragsverhältnis besteht zwischen dem Patienten und unserer Praxis

§ 2 Terminvereinbarungen

Die Behandlungen erfolgen ausschließlich nach vorheriger Terminabsprache mit Ihnen. Als Vereinbarung gelten Terminabsprachen per Telefon oder mündlich, auch ohne Terminzettelvergabe. Sie kommen zur Behandlung in unsere Praxis, oder bei verordneten Hausbesuchen wir zu Ihnen nach Hause. Unsere Praxis wird nach einem Bestellsystem geführt. Die mit Ihnen vereinbarte Zeit ist ausschließlich für Sie reserviert.

Vereinbarte Termine sind grundsätzlich wahrzunehmen. Wenn Sie einen Termin nicht wahrnehmen können, sagen Sie bitte mindestens 24 Stunden vorher ab. Ein Behandlungstermin gilt als abgesagt, wenn dieser persönlich oder telefonisch unter 04731/6366 mitgeteilt wurde. Für die Einhaltung dieser Fristen ist der Patient verantwortlich.

§ 3 Ausfallentschädigung

Nicht mindestens 24 Stunden vorher abgesagte Termine können wir Ihnen mit einer Ausfallentschädigung in Rechnung stellen. Die Ausfallentschädigung beträgt pauschal 15,00 € pro Behandlungseinheit (20 Minuten). Eine etwaige anderweitige gewinnbringende Zeitverwendung wird in diesem Falle angerechnet.

Unentschuldigt nicht wahrgenommene Termine werden Ihnen ebenfalls privat in Rechnung gestellt.

Kürzung der Behandlungszeit oder Verspätungen aus privaten Gründen durch Sie begründen keine Nachleistungspflicht durch uns.

Wird durch uns ein Termin abgesagt, erhalten Sie einen entsprechenden Ersatztermin.

§ 4 Fälligkeit oder Vergütung

Sofern Sie nicht von der Zuzahlung befreit und über 18 Jahre sind, sind Leistungen der Physiotherapie bei der GKV mit 10% zuzahlungspflichtig. Ebenfalls fällt eine Gebühr von 10,00 € pro Rezept an (§ 32 SGB V und § 61 SGB V).

Diese Rezeptgebühren sind spätestens vor Beginn der ersten Behandlung bar in der Praxis zu entrichten.

Ihre Zuzahlungsbefreiung weisen Sie uns bitte nach.

Versicherte der PKV erhalten von uns nach Abschluss der Behandlungen eine Rechnung, die Sie bitte innerhalb der gültigen Frist begleichen.

§ 5 Dokumentation

Als Physiotherapeuten sind wir gesetzlich zur Dokumentation u.a. der therapeutischen Maßnahmen in einer Krankengeschichte verpflichtet. Die Dokumentation steht im Eigentum von DIE PRAXIS für Physiotherapie Fuchs & Essmann GbR. Wir können allerdings von Dritten (Arzt, Krankenkasse) um Einsicht gebeten werden. Auf Ihr Verlangen können Sie Einsicht in die Dokumentation nehmen und gegen Kostenersatz Kopien erhalten. Nach Beendigung der Behandlung verbleibt die Dokumentation in unserer Praxis und wird mindestens über den gesetzlich verpflichtenden Zeitraum von 10 Jahren aufbewahrt.

§ 6 Haftung / Haftungsbegrenzung

DIE PRAXIS für Physiotherapie Fuchs & Essmann GbR haftet nicht für Schäden an Privateigentum von Patienten. Es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder mutwillig herbeigeführt. Ebenfalls ist die Haftung durch Diebstahl oder ähnliches ausgeschlossen. Ebenso schließt DIE PRAXIS für Physiotherapie Fuchs & Essmann GbR jegliche Haftung für Schäden am Patienten aus, die wegen Nichtbeachtung der AGB`s oder durch Fehlverhalten / Fahrlässigkeit der Patienten entstehen.

Eine Haftpflicht des Physiotherapeuten wird ausgeschlossen mit Ausnahme im Falle von DIE PRAXIS für Physiotherapie Fuchs & Essmann GbR das Leben, den Körper und die Gesundheit betreffen. DIE PRAXIS für Physiotherapie Fuchs & Essmann GbR erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage der Informationen, die vom Kunden erteilt werden. Für die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. DIE PRAXIS für Physiotherapie Fuchs & Essmann GbR ist ein aus qualifizierten und staatlich anerkannten Physiotherapeuten / Masseuren bestehendes Team, das ihre Leistungen nach bestem Wissen und praktischen Fähigkeiten ausführt. Eine Garantie für den Erfolg der Anwendungen kann nicht gegeben werden.

Aussagen, die vom Personal der Praxis getätigt werden, beruhen immer auf dem jeweiligen Kenntnisstand. Da es zu einigen Themen unterschiedliche Lehrmeinungen gibt, kann nicht in jeder Hinsicht gewährleistet werden, die aktuellste oder aktuell als beste anerkannte Aussage getroffen bzw. Therapie angewendet zu haben.

§ 7 Datenschutz und Datenübermittlung

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzes der Bundesrepublik Deutschland verwendet.

Alle Informationen, die Sie uns als Physiotherapeuten geben, unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Es wird davon ausgegangen, dass ein Informationsaustausch zum Zwecke der Behandlungsoptimierung mit der verordnenden Ärztin/dem verordnenden Arzt als auch weiteren, von Ihnen genannten und an der Behandlung beteiligten Gesundheitsberufen gewünscht ist. Ohne Ihr Wollen und Beratung mit Ihnen werden diese Informationen keiner anderen Person weitergegeben

Sie erklären sich einverstanden, dass die Abrechnung über eine externe Abrechnungsstelle, erfolgt.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der anderen Klauseln. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

§ 9 Gerichtsstand

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Praxis ist der 01.04.2018. Als Gerichtsstand gilt der Sitz der Praxis als vereinbart.

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